Erst das Mietzinsregime bestimmen
Nicht jede Wohnung in einem Zinshaus unterliegt dem Richtwertsystem. Bau- und Fördergeschichte, Vertragsdatum, Wohnungseigentum und mögliche Ausnahmen müssen geprüft werden. Die Lage wird erst relevant, nachdem feststeht, welche Regeln für den konkreten Vertrag gelten. Eine frei angebotene Vergleichsmiete belegt keinen zulässigen Mietzins im Richtwertsystem.
Der Stadtteilname reicht nicht
Nach § 16 Abs. 4 MRG setzt ein Lagezuschlag eine Lage voraus, die besser als die durchschnittliche Lage ist. Die dafür maßgebenden Umstände müssen spätestens beim Zustandekommen des Mietvertrags ausdrücklich schriftlich bekanntgegeben worden sein. Die Rechtsprechung verlangt eine ausreichend erkennbare Begründung. Eine pauschale Bezeichnung als Bestlage ersetzt diese Voraussetzungen nicht.
Adresse, Vertrag und Berechnung zusammen ansehen
Zur Prüfung gehören der konkrete Vertrag samt Anlagen, die damalige Bekanntgabe, die Merkmale des Umfelds und die Berechnungsgrundlagen. Die Lage ist am konkreten Haus zu beurteilen, nicht allein nach dem Bezirk. Auch Ausstattung, Erhaltung, Befristung und sonstige Zu- oder Abschläge können für den zulässigen Hauptmietzins relevant sein. Die Einzelprüfung sollte fachlich und rechtlich begleitet werden.
Folgen für Kauf und Bewertung
Eine im Exposé genannte Soll-Miete darf erst nach Prüfung ihrer Zulässigkeit als Ertragsannahme verwendet werden. Bestehende Mietzahlungen und mögliche Rückforderungs- oder Anpassungsfragen gehören in die Due Diligence. Ein Kaufpreis sollte nicht ausschließlich mit unbestätigten Zuschlägen begründet werden. Für die Renditerechnung sind deshalb Ist-Ertrag, rechtlich geprüfte Ansätze und Entwicklungsszenarien getrennt auszuweisen.
Quellen und weitere Prüfung
Weiterführende Originalquellen zu den angesprochenen Themen:

