Die Einordnung erfolgt je Mietverhältnis
Das Mietrechtsgesetz unterscheidet Vollanwendung, Teilanwendung und Ausnahmen. Die Einordnung hängt unter anderem von Errichtung, Förderung, Wohnungseigentum, Objektart und Vertragsgeschichte ab. Ein Zinshaus kann unterschiedliche rechtliche Konstellationen enthalten. Eine einfache Regel nach dem Baujahr des gesamten Gebäudes reicht deshalb oft nicht.
Was die Kategorien bedeuten
Bei Vollanwendung sind die einschlägigen Regelungen des MRG umfassend zu prüfen, einschließlich der jeweils geltenden Mietzinsbildung. Teilanwendung bedeutet nicht, dass sämtliche Schutzvorschriften entfallen; bestimmte Vorschriften, etwa zur Beendigung, können weiterhin gelten. Auch bei einer Vollausnahme bleiben andere gesetzliche und vertragliche Regeln relevant. Frei vereinbarte Miete bedeutet keine grenzenlose Vertragsfreiheit.
Welche Dokumente benötigt werden
Wesentlich sind Bau- und Benützungsunterlagen, Förderakten, Wohnungseigentumsunterlagen, sämtliche Mietverträge und Nachträge. Prüfen Sie Nutzungsart, Mietbeginn, Befristung, Wertsicherung, vereinbarte Kosten und vorhandene Korrespondenz. Seit einem Vertragsabschluss geänderte Vorschriften sind ebenfalls zu beachten. Befristungsregeln und Anpassungen sollten anhand des aktuellen Gesetzestexts und des konkreten Vertrags geprüft werden.
Was Käufer vor einer Zusage klären sollten
Eine Mietzinsliste allein zeigt keine rechtssicheren Erträge. Gleichen Sie sie mit Verträgen und Zahlungseingängen ab und lassen Sie offene Mietrechtsfragen vor der endgültigen Kalkulation prüfen. Mögliche Rückforderungen, nicht wirksame Befristungen oder ungeklärte Nutzung können die wirtschaftliche Beurteilung verändern. Eine technische Aufnahme und ein Ertragswertgutachten ergänzen diese Prüfung, ersetzen aber keine rechtliche Beurteilung.
Quellen und weitere Prüfung
Weiterführende Originalquellen zu den angesprochenen Themen:

